Querbeet

Stimmungstief
 
 

Marcel Bartels, Betreiber des beliebten kritischen Mein-Parteibuch.de wirft das Handtuch.

Abmahnschikane gegen Weblog-Betreiber

Quelle: Portal Rettet-das-Internet meldet --
Marcel Bartels, Betreiber des beliebten kritischen Mein-Parteibuch.de wirft das Handtuch. Er weiß selber nicht mehr genau, wieviele Abmahnungen er in den letzten 1 1/2 Jahren bekommen hat. Aber damit nicht genug, jetzt wurde er vom, für seine Ignoranz gegenüber dem Internet berühmt-berüchtigten Hamburger Landgericht quasi für vogelfrei erklärt (es können ohne vorhergehende Abmahnung oder Prüfung des Sachverhalts einstweilige Verfügungen erlassen werden) und bekam vom Berliner Landgericht zudem einen Maulkorb verpasst. Das ist so absurd, dass wir hier noch mal ausdrücklich darauf hinweisen müssen, dass Marcel Bartels niemanden beleidigt oder verleumdet, sondern nur kritisch über diverse Geschäftspraktiken etc. berichtet. Das erschreckende Fazit: Freie Meinungsäußerung wird in Deutschland nicht einfach nur verhindert, sie führt sogar zum finanziellen Ruin. Und immer mehr der angeblich unabhängigen deutschen Gerichte scheinen sich mittlerweile als lobbyistische Interessenvertreter zu verstehen, und nicht mehr länger als unabhängige demokratische Instanz. Im Namen des Volkes!
Das erschreckende daran ist für mich das Genossen der eigenen Partei nicht den Weg des geringsten Widerstand beschreiten, nein sie stehen mit ganz oben in der Liste der Abmahner. Wenn schon soviel Kritik (über ein Weblog) aus der eigenen Partei kommt (z.B. VW-Skandal Sigmar Gabriel) wie soll man sich dann verhalten wenn Hunz und Kunz seine Meinung einfach so ins Netz stellen kann. Leute werdet wach hier ziehen Wolken am Himmel auf...

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Aktion für ein freies Internet

15.2.07 00:01, kommentieren

Achtung - Wir haben festgestellt, dass Ihre Internetseite einen Designfehler hat

Achtung.. Achtung.. hier will man mal wieder Abzocken..

Inhalt der Mail ist folgendes:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben festgestellt, dass Ihre Internetseite einen Designfehler hat.

Ihre URL besitzt kein Favicon. xsrc="http://wordpress.matziberlin.de/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif" mce_src="http://wordpress.matziberlin.de/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif" />
Ein Favicon (von Favorit und Icon) ist ein kleines, meist 16×16 oder 32×32 Pixel großes Bildchen, welches in der Adresszeile eines Browsers links vom URL angezeigt wird und meist dazu dient, die zugehörige Website auf wiedererkennbare Weise zu kennzeichnen. Es taucht auch in der Lesezeichenleiste (Favoriten) und unter Windows beim Speichern einer Seite auf dem Desktop auf.
Fehlt die Datei favicon.ico, so kann das Fehlerlog eines Webservers bis zur Unbrauchbarkeit mit Fehlermeldungen vollgeschrieben werden, da bei jedem Seitenaufruf versucht wird, sie zu laden. (ha..ha)
Wir bieten Ihnen an, Ihnen Ihr Logo als Favicon zu erstellen. Dies geschieht mit unserer speziellen Grafik-Software, welche im Zusammenspiel mit unseren Top-Designern zu einem erfolgreichen Ergebnis fuehrt.

Es gibt nix was es nicht auch als Freeware gibt: http://www.html-kit.com the first web tool for creating still / animated favicons from regular images

2 Kommentare 14.2.07 23:53, kommentieren

Wirtschaftskriminalität als Problem der inneren und äußeren Sicherheit

Es gibt Leute in unseren Land die haben schon Anfang der 90 ziger gerafft wo der Hase hinläuft.. und sind jetzt wo auf einmal alle merken das ein Politiker nix im Aufsichtsrat eines Konzerns zu suchen hat erwacht. Aber wer wollte sich schon damit abgeben ? mir geht es gut was kümmert mich fremdes Leid. Realität heute ist Sigmar Gabriel (alter Hase -VW Aufsichtsrat) mahnt jungen Politiker Marcel Bartels der sich in die Politik einbringt mit Namen und Parteibuch (glaube SPD) ab.. weil ein anderer in sein wiki ein Bild einstellt von Sigmars Face mit der Frage warum nicht er auch mal darf ??? Böse Böse.. Was hier läuft hat Prof. Dr. Hans See hier auf den Punkt gebracht:

Wirtschaftskriminalität als Problem der inneren und äußeren Sicherheit

1. Innere und äußere Sicherheit als missbrauchtes Grundbedürfnis Jeder, der die deutsche Geschichte auch nur einigermaßen kennt, weiß oder könnte wissen, dass in Zeiten lang andauernder wirtschaftlicher, sozialer und damit auch staatlicher Krisen das Thema "äußere und innere Sicherheit" von den Parteien auf Platz eins der Tagesordnung gesetzt und zur Politisierung der Massen missbraucht wird. Wer die Weltgeschichte Revue passieren lässt, stößt auf zahlreiche Beispiele, die beweisen, dass wegen innergesellschaftlicher Konflikte der Wirtschaftseliten sogar schon Bürgerkriege angezettelt wurden und - um diese zu vermeiden oder zu beenden - Kriege gegen Nachbarstaaten oder Kreuzzüge in Gang gesetzt wurden. Kriege und andere Gefahren von außen vereinen das in sich zerrissene, in Klassenkämpfe verwickelte Volk, erzeugen aus der in Klassen gespaltenen Gesellschaft Notgemeinschaften und Opferbereitschaft für "das Vaterland". Wer das - oft tödliche - "Spiel" nicht mitspielt, ist ein Feind, zumindest ein Freund des Feindes, ist "Nestbeschmutzer", "Vaterlandsverräter", "vaterlandsloser Geselle". Völker werden benutzt, manipuliert, desorientiert, geopfert, in Kriege gejagt, damit die Mächtigen an ihrer Spitze - falls der Krieg gewonnen wird - ihren Hals noch einmal aus der Schlinge ziehen können. Belege aus der Literatur und aus aktuellen Vorgängen dafür, das Waffenproduzenten und Waffenhändler, auch die, die Parteien schmieren und ungestört gegen Embargobestimmungen und Außenwirtschaftsgesetze verstoßen dürfen, an allen Kriegsvorbereitungen und Kriegen kräftig verdienen, dass sie oft sogar beide Seiten beliefern, muss ich wohl hier nicht anführen. Jeder nur einigermaßen aufmerksame Zeitungsleser weiß das. Um so erstaunlicher ist, dass Pazifisten und Friedensbewegungen, Gewerkschaften und Sozialverbände sich nicht oder nur ganz am Rande mit Wirtschaftskriminalität befassen. Sicher: Krieg ist der Extremfall. Aber auch weit unterhalb der Kriegsschwelle, schon bei ganz normalen Wahlkämpfen, greifen Politiker regelmäßig zum Mittel der Angst- und Panikmache. Politische Gegner, Wirtschaftskritiker, Oppositionelle, Gewerkschafter, streikende Arbeiter und Angestellte, Umweltschützer werden schamlos als Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland, als Investitionshemmnisse oder ganz und gar als Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung denunziert. Das würde sicher nicht geschehen, wenn Wahlkämpfe nicht immer wieder von denjenigen gewonnen würden, die die äußere Sicherheit vor jenen zu verteidigen versprechen, die die Macht der Wirtschaft einzuschränken versuchen. Sicherheit ist - zumal in einer durch globalisierte kapitalistische Wirtschaftsstrukturen gekennzeichneten "Risikogesellschaft" - ein hohes Rechtsgut. Das gesamte Spektrum der Rechtsgüter umfasst Leib und Leben, Eigentum und Freiheit, Recht und Ordnung, Gesundheit des Einzelnen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der Gattung Mensch. Auch vor "Umweltverbrechen", die zu über 90 Prozent der Wirtschaftskriminalität zugerechnet werden müssen, obgleich der Gesetzgeber dies anders beschlossen hat.

2. Angst und Denkverbote sind demagogische Integrationskonzepte

Der hohe Rang, den das Sicherheitsdenken in der Werteskala der Menschen einnimmt, kann über unvereinbare Interessengegensätze hinweg, zumindest vordergründig und vorübergehend, die positive Wirkung der praktischen Solidarität hervorbringen. Das ist, wenn die Angst begründet und Zusammenhalt notwendig ist, Grundlage menschlichen Überlebens. Eine künstlich geschürte Angst erzeugt aber falsche und gefährliche Gemeinschaftsgefühle. Denn einer der Interessengegensätze, dessen Übertünchung von Machtpolitikern besonders eifrig betrieben wird, obgleich er das Wirtschaftssystem konstituiert, ist der zwischen Kapital und Arbeit. Der Seite der Arbeit wird seit Jahrzehnten systematisch Angst um Arbeitsplätze eingejagt und eigenständiges Denken ausgetrieben. Jeder Arbeitnehmer, sogar der Arbeitslose, soll sich für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland opfern, soll außerdem eine "corporate idendity" entwickeln. Das hört sich gelehrt und progressiv an, bedeutet aber, dass man als Arbeitnehmer, ob als Arbeiter, Angestellter oder auch kleiner Beamter, sein eigenes Denken aufgeben bzw. wie ein Unternehmerbewusstsein entwickeln soll. Früher hatte der kleine Mann mit Gottvertrauen für das Vaterland zu sterben, heute soll er - in "Humankapital" verwandelt - seine eigenen Interessen und die seiner Familie, Freunde und Nachbar vergessen und sein Leben bedingungslos dem Kapital ausliefern. Und dies, obgleich er, wenn er nach 30 Jahren Betriebstreue gefeuert wird und keine Arbeit mehr findet, sicher sein darf, dass er bald zu den Faulenzern gezählt und mit Hartz IV, also dem Arbeitslosengeld II bestraft wird. An das Sicherheitsrisiko, das im Missbrauch des Sicherheitsbedürfnisses der "Menschen draußen im Lande" liegt, wie Helmut Kohl diejenigen bezeichnete, von denen er vaterländisch-unternehmerfreundliche Opferbereitschaft forderte, wird nur selten gedacht. Ich erinnere an frühere Formen dieses Missbrauchs: an den Militarismus, den Nationalismus, den Chauvinismus, den Nationalsozialismus, den Antisemitismus, den Antikommunismus und die vielen anderen Formen des religiösen, politischen und wirtschaftlichen Fanatismus. Solche Fanatiker tummeln sich ja nicht nur in religiösen und pseudoreligiösen Sekten. Fanatisches Sektierertum findet sich auch in großen religiösen, politischen und wirtschaftlichen Vereinigungen. Auch US-Präsident Georg W. Bush ist längst als ein religiöser Fanatiker durchschaut. Aber er ist ein frei gewählter Präsident. Das zeigt: Auch die Demokratie schütz vor nichts, wenn die Mehrheit der Wähler keine Demokraten, sondern Anhänger von korrupten Oligarchien sind. Nicht einmal der Kommunismus, der ja gegen alle diese Bewusstseinsdeformationen und ihre Folgen entstand und dann in Teilen der Welt als Gegenmacht zum Kapitalismus durchgesetzt wurde, war imstande, eine Demokratie zu installieren, die geeignet gewesen wäre, den Machtmissbrauch der Parteiführungen unmöglich zu machen. Alle auf irrationalen Ängsten vor weltverschwörerischen Feinden aufgebauten Gemeinschaftsgefühle versprechen der Gemeinschaft eine Sicherheit, die sie nicht wirklich gewährleisten kann - und in der Regel auch nicht will. Auch die perfekteste Bespitzelung, Überwachung, Kontrolle ist nicht in der Lage, Sicherheit vor irgendwelchen Feinden zu garantieren. Im Gegenteil. Diejenigen, die derartige Methoden zur Sicherung ihrer Macht einsetzen, müssen die Sicherheitssysteme ständig ausbauen. Schließlich bespitzelt jeder jeden. Das Sicherheitssystem wird zum Gefängnis. Ich behaupte, dass die so genannten offenen Gesellschaften weit mehr gefährdet sind als Diktaturen. Ihnen kann man wenigstens mit der Demokratie drohen. Doch dort, wo Demokratie - und sei es nur formal - besteht, greift das Modell der "repressiven Toleranz" (Marcuse). Sie bestimmt seit Jahrzehnten das Klima der Bundesrepublik, und wir verbinden damit Begriffe wie Berufsverbot, Lauschangriff, öffentliche Herabsetzung von oppositionellen Meinungen und Überzeugungen, die neuerdings mit dem Unwort "Gutmenschen" denunziert werden. Das Journalisten und Redakteure die Schere der Großunternehmen im Kopf haben, erklärt sich aus der Abhängigkeit der Medien von den Werbeetats. Doch auch diese Verhältnisse sind längst umgeschlagen in ganz konkrete Demokratiegefährdungen. Am Ende braucht jedes System, das sich auf Angst und Denkverbote stützen muss, militante Hetzjagden (auf Juden, Sozialisten, Kommunisten, kriminelle Ausländer, Klassenfeinde), um sich zu erhalten. Aber es zerstört sich dabei selbst. Zyniker, die das auch so sehen, lehnen sich zurück und sagen: Warum sollen wir gegen solche Missstände kämpfen und uns unbeliebt machen. Wir überlassen die Zerstörung des Kapitalismus den Kapitalisten selbst. Dass die Selbstzerstörung mit Hilfe von Kapitaldiktaturen gestoppt werden kann, scheint diese Leute - die es wissen müssen - nicht zu interessieren. Wer es aber nicht weiß, aber wissen will, kann es aus der Geschichte und aus unserer jüngsten Vergangenheit lernen. Aus älteren wissenschaftlichen Arbeiten und neueren Forschungsprojekten über Totalitarismus, Terrorismus, Sekten, Jugendgewalt und Kriminalität lässt sich ablesen, welche Gefahren den Menschen aus der Befriedigung ihres Sicherheitsbedürfnisses durch Law-and-Order-Politik, durch Einschränkung von Freiheitsrechten und Abbau demokratischer Gegenmacht erwachsen. Durch die Fixierung der Bevölkerung auf die Gefahren, die von jugendlichen und ausländischen Rechtsbrechern ausgehen, wird - teils bewusst, teils unbewusst - von den Gefahren, die von den Rechtsbrechern in den oberen Rängen der Gesellschaft ausgehen, abgelenkt. Ich treffe diese kritische Feststellung nicht, um die Kriminalität der Straße, auch nicht die von Ausländern, zu verharmlosen oder zu relativieren. Es geht mir darum, die Kriminalität der Mächtigen, vor allem derer, die die Möglichkeit haben, als Tatwaffe große Massen Kapitals zu benutzen und gewaltige soziale Schäden mit schwerwiegenden politischen und wirtschaftlichen Folgen anzurichten, in die Kriminal- und Sicherheitspolitik in angemessener Weise einzubeziehen. Schon vor mehr als 20 Jahren hat der bekannte Strafrechtler Klaus Tiedemann geschrieben: "Auch bei vorsichtiger Zurückhaltung muss davon ausgegangen werden, dass die Wirtschaftskriminalität in der Bundesrepublik (und in den USA) größere materielle Schäden als die Summe aller sonstigen gegenständlichen Kriminalität anrichtet." (nachzulesen in: Tiedemann, Klaus, Wirtschaftsstrafrecht und Wirtschaftskriminalität 1, Allgemeiner Teil, Reinbek bei Hamburg, S.20).

3. Über den Missbrauch wirtschaftlicher Macht

Ich hoffe, dass das bisher Gesagte schon deutlich werden ließ, dass eine der größten Gefahren für Freiheit und Demokratie darin liegt, im Kampf um die Macht das menschliche Bedürfnis nach Sicherheit, Geborgenheit, Vertrautheit und Ordnung für undemokratische oder gar antidemokratische politische Zwecke zu instrumentalisieren. Diese Form des Missbrauchs läuft in harmloseren Fällen auf Wählerbetrug und Entfremdung von der Demokratie, also auch auf Enttäuschung und Leid, im schlimmsten Fall auf Bürgerkrieg und Krieg, sprich Zerstörung der bestehenden Ordnung, Chaos und Tod hinaus. Doch worum geht es den Law-and-Order-Politikern, wenn sie Ängste mobilisieren und Denkverbote durchsetzen? Ist es ihr Wille zur Macht? Das mag sein. Aber was sagt das schon? Macht hat, wer anderen seinen Willen aufzwingen kann. Deshalb hat meist derjenige die größeren Machtchancen, der über Machtmittel verfügt. Eines der wirkungsvollsten Machtmittel ist die Verfügungsgewalt über großes Eigentum. Deshalb geht es auch dort, wo vordergründig von politischer, religiöser Macht oder kultureller Hegemonie gesprochen wird, meist doch um nichts weiter als um wirtschaftliche Macht, nämlich um die Eigentumsfrage. Die Geschichte, und nicht nur die Geschichte der Demokratien, sondern auch die der vordemokratischen Herrschaftssysteme, beweist hinreichend, dass - um eine geläufige Formel abzuwandeln - "die letzte Instanz" aller Macht und Herrschaft das Privateigentum ist. Die Eigentumsverhältnisse haben bisher die Machtfragen, und das sind nun einmal die Grundlagen des Rechts, entschieden. Und dies unabhängig davon, ob es sich bei diesem Eigentum überwiegend um Land- und Sklavenbesitz, oder um den Besitz von Handels-, Industrie- oder Finanzkapital handelt. Der harte Kern des Streits um innere und äußere Sicherheit ist demnach in Wirklichkeit ein Streit um die Sicherheit des Eigentums und seiner Eigentümer. Das heißt konkret: die Sicherung der Macht und der Herrschaft, die auf Privateigentum im Besonderen und auf den bürgerlichen Eigentumsverhältnissen im Allgemeinen beruht. Nicht zufällig wurde das Eigentum in der Bürger- und Menschenrechtserklärung der Franzosen im Jahre 1789 für unverletzlich erklärt und heilig gesprochen, sozusagen zu einem ewigen, einem natürlichen Recht erklärt (Art.17). Weil - neben dem Leben - das Eigentum eine so zentrale Rolle spielt, haben bisher immer nur diejenigen die politische Herrschaft gewinnen und längerfristig sichern können, die entweder - wie die Feudalherrn des Mittelalters - als besitzende Klasse sich ihren Staat schufen und ihn selbst regierten, oder diejenigen, die im bürgerlichen Rechtsstaat ihre ökonomische Macht politisch sicherten, den Staat aber, wenn es um das Eigentum ging, auf seine bloße Schutzfunktion reduzierten - auf den "Nachtwächterstaat". Der bürgerlich-liberale Rechtsstaat war von Anfang seiner Existenz an als Staat der besitzenden Klassen konzipiert und entsprechend verfasst. Das bedeutete, dass der Staatsgewalt gegenüber dem Besitzbürger sehr enge Grenzen gesetzt sind. Er hat eigentlich nur - wie Ferdinand Lassalle, der Gründer der Deutschen Sozialdemokratie lästerte - "Nachtwächter" zu spielen, also das Eigentum vor seinen Feinden, das waren und sind vor allem Diebe und Kommunisten, zu schützen. Er hat aber auch die Interessen der Wirtschaft gegenüber einer längst nicht mehr antikapitalistischen Arbeiterbewegung und ausländischer Konkurrenz zu vertreten. Auch die Inhalte der Politik der inneren und äußeren Sicherheit beziehen sich sehr weitgehend, meist uneingestanden und oft ganz bewusst verdeckt, auf die Interessen der Wirtschaft. Dieses Staatsverständnis und die realen Machtverhältnisse ermöglichten es der bürgerlichen Gesellschaft, die Staatsgewalt so lange einseitig zugunsten ihrer Kapitalinteressen und zum Schaden der Besitzlosen zu missbrauchen, bis die Menschen ohne Kapital sich nur durch den Aufbau einer antikapitalistischen Gegenmacht, durch die Arbeiterbewegung, Rettung vor physischer und psychischer Zerstörung erhoffen konnten. Selbst Papst Leo XIII klagte in seiner Enzyklika Rerum Novarum, die 1891 erschien, als das von 1878 bis 1890 über die inneren Feinde der damaligen Zeit verhängte Sozialistengesetz wegen seiner Erfolglosigkeit aufgehoben werden mußte: "In der Umwälzung des vorigen Jahrhunderts wurden die alten Genossenschaften der arbeitenden Klassen zerstört, keine neuen Einrichtungen traten zum Ersatz ein, das öffentliche und staatliche Leben entkleidete sich zudem mehr und mehr der christlichen Sitte und Anschauung, und so geschah es, dass die Arbeiter allmählich der Herzlosigkeit reicher Besitzer und der ungezügelten Habgier der Konkurrenz isoliert und schutzlos überantwortet wurden." Und nach scharfen Formulierungen gegen den Wucher, Habgier und Gewinnsucht, heißt es schon damals: "Produktion und Handel sind fast zum Monopol von wenigen geworden, und so konnten wenige übermäßig Reiche einer Masse von Besitzlosen ein nahezu sklavisches Joch auflegen."

4. Das pathologische Sicherheitsdenken des Kommunismus

Es wird natürlich ungern zugegeben, aber es war die skrupellose, allerdings wegen der undemokratischen Machtverhältnisse nicht kriminalisierte, Ausbeutung der Besitzlosen , die Marx und Millionen andere dazu brachten, die ganze bürgerliche Rechts- und Gesellschaftsordnung in Frage zu stellen und die die Lehre von Marx befähigte, gewaltige Massen von Menschen gegen den bürgerlichen Staat zu mobilisieren. Es entsprach im 19. Jahrhundert der deutschen und europäischen Realität, den Staat als "ideellen Gesamtkapitalisten" zu charakterisieren und das ganze kapitalistische System als kriminell zu bekämpften. Ein Fehler war jedoch, dass viele theoretische Marxisten, vor allem jedoch praktizierende Kommunisten, die die Staatsmacht eroberten, auf diesen Positionen verharrten, nachdem sie doch selbst durch ihre Erfolge beim Kampf um demokratische und soziale Rechte der Besitzlosen in den fortgeschrittenen kapitalistischen Industriestaaten dafür gesorgt hatten, dass der liberale sich zu einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat weiterentwickelt hatte. Als die Kommunisten zur Macht gelangten und schrittweise die nahezu totale Kriminalisierung privatwirtschaftlicher Betätigung durchsetzten, glaubten sie, das Übel des Missbrauchs wirtschaftlicher Macht ein- für allemal besiegt zu haben. Die Verwandlung der kommunistisch regierten Staates in große Wirtschaftsunternehmen, die weder eine wirksame Gewaltenteilung innerhalb der staatlichen Organisationsstrukturen noch die - wenigstens formale - Trennung von politischem System und Wirtschaftsunternehmen kannten, wie sie das Bürgertum als System gegen den Feudalismus durchgesetzt hatte, führten zweifellos zu schweren Demokratiedefiziten und Fehlentwicklungen. Eine der gefährlichsten Folgen war die offiziell geleugnete, aber sich um so effektiver ausbreitende Wirtschaftskriminalität in den Planwirtschaften, die sich zu einem flächendeckenden Untergrundkapitalismus auswuchs und schließlich so übermächtig wurde, dass daran die Plansysteme zugrunde gingen und das, was sich neben und gegen die Planwirtschaft an illegaler Wirtschaft entwickelt hatte, legalisiert werden musste. Die Perioden der dokumentierten Geschichte, in denen das Volk, die revolutionären Massen der Besitzlosen, die meist mit den Rechtlosen identisch waren, also Opfer und Feinde des Privateigentums die Staatsmacht erobern konnten und regierten, waren allesamt eher Episoden. Jedenfalls waren sie äußerst kurz. Erstens, weil die Unterklassen nie gelernt hatten, was regieren wirklich heißt. Zweitens, weil Verstaatlichung von enteignetem Eigentums der Reichen ohne eine radikale Demokratisierung der Macht, auch der Wirtschaftsmacht, und ohne die Institutionalisierung rechtsstaatlicher Sicherheiten der Bürgerinnen und Bürger vor der integrierten Staats- und Wirtschaftsordnung keine gefahrlose Suche nach Lösungen und keinen sozialistischen Wettbewerb um die politischen Alternativen im Rahmen einer sozialistisch-pluralistischen Gemeinwirtschaft zuließen. Das aber braucht eine hochkomplexe Industriegesellschaft, ob sie auf Privateigentum oder auf Gemeineigentum beruht. Mit dem Sowjetmodell ließ sich in rückständigen Gesellschaften der Anschluss an fortgeschrittenere Gesellschaften forcieren, nicht aber ein Wohlstand realisieren, den die enteigneten Reichen den Armen vorgelebt hatten. Schließlich gingen die bisherigen Versuche, eine sozialistische Form des Zusammenlebens daran zugrunde, dass die Revolutionäre, die die Mächtigen wegen Machtmissbrauchs gestürzt hatten, sehr bald schon selbst ihre neu gewonnene Macht missbrauchten und nicht zuließen, dass man sie in solchen Fällen einfach wieder hätte abwählen können. Hier wurde mit der Angst und der selbstzerstörerischen Sicherheitspolitik operiert, so exzessiv, dass sich die Arbeiterklasse nach der wenigstens ansatzweise kontrollierbaren Kapitalistenherrschaft zurücksehnten. Natürlich haben sie nicht bedacht, dass das Ende der Kommunistenherrschaft nicht einfach nur die Rückkehr der gestürzten Kapitaleigner bedeutet, sondern auch das Ende der Schaufensterfunktion, die das Kapital während des Kalten Krieges den Frontstaaten verordnet hatten. Die Herrschaft der Kommunisten wurde gegen das halbfeudalistische und kapitalistische Elend errichtet, war aber nur so lange akzeptiert, so lange der autoritäre Nationalkapitalismus der fortgeschrittenen Gesellschaften Europas (in Formen des Faschismus und Nationalsozialismus) den Osten bis zum Ural versklaven wollte. Nach dem Sieg der Allierten über Italien, Hitlerdeutschland, Japan, und nach den Siegen der von Kommunisten unterstützten nationalen Befreiungsbewegungen in den noch nach 1945 fortbestehenden Kolonien, die schließlich auch zum Sturz der iberischen rechten Diktaturen beitrugen, hatte der antikolonialistische Kommunismus, der sich als antiimperialistisch missverstand, seine objektiven historischen Aufgaben erledigt. Erst jetzt, nachdem die Erinnerung an das überwundene Elend allmählich dahinschwand, begannen die nachwachsenden Generationen, die sozialistischen Errungenschaften der Vergangenheit in Ehren - an dem zu messen, was das kapitalistische Ausland ihrer Arbeiterklasse an Wohlstand, Freiheit und sozialer Sicherheit zu bieten hatte. Die Sicherheit von Arbeitsplätzen im Kommunismus, die im hochgradig verwirklichten Recht auf Arbeit bestand, wurde von denen, die dieses Recht tatsächlich hatten, offensichtlich nicht sehr hoch geschätzt. Schon deshalb nicht, weil damit nicht auch die Sicherheit gegeben war, sich vor staatlicher oder betriebsbürokratischer Willkür mit rechtstaatlichen und gerichtlichen Mitteln schützen zu können. Es war die Wirtschaftskriminalität der so genannten Nomenklatura, der weitgehend unkontrolliert bis in völlig unkontrollierbare Dimensionen wachsende Untergrundkapitalismus war es, der - neben anderen Faktoren - maßgeblich die sozialistischen Systeme zum Einsturz brachten. Hier führte er zu mehr Demokratie. In den alten bürgerlichen Demokratien wird der Untergrundkapitalismus neue, noch nicht genau beschreibbare, aber schon jetzt erkennbare Formen der indirekten Verwertung und Vergrößerung der Kapitalmacht hervorbringen. Die Eliten von Wirtschaft, Parteien und Verbänden werden die demokratischen Rechte und Institutionen nicht gänzlich abschaffen, aber die unternehmerische Betätigungsfreiheit der "neuen Herrscher der Welt" (Jean Ziegler) weiter ausbauen und sichern, wenn sich die Bevölkerungen nicht massiv zur Wehr setzen. Die neue EU-Verfassung setzt unverhohlen die neoliberalen Akzente.

5. Eigentumsrecht gegen Stimmrecht

Die bürgerliche Demokratie - die bekanntlich nur ein Dreiklassenwahlrecht zuließ, um den Einfluss der Reichen auf die staatliche Haushaltspolitik und sonstige Gesetzgebung zu sichern - hat, wenn auch widerstrebend, das Wahlrecht auf die besitzlosen Massen erweitert und die Möglichkeit der Abwahl von Regierenden und ihre Ersetzung durch Anerkennung einer bestimmten Bandbreite von Opposition und alternativen Regierungskonzepten rechtlich institutionalisiert. Das war ein unschätzbarer historischer Fortschritt. Das Stimmrecht gewann gegenüber dem Eigentumsrecht an Bedeutung. Aber dessen ungeachtet hat die bürgerliche Demokratie immer die Freiheit des Privateigentums und der Privatwirtschaft garantiert, auch nachdem sich zunächst die Männer, dann auch die Frauen, die über kein oder nur über geringfügiges Kapital oder Einkommen verfügen, das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht und damit ihren Anteil an der Gesetzgebungsmacht erkämpft hatten. Der Schutz des Kapitals vor staatlichen Zugriffen blieb bei fortschreitender Demokratisierung das Hauptkriterium des bürgerlichen Freiheits- und Staatsverständnisses. Die Privatwirtschaft konnte bis heute vom Besitzbürgertum nahezu ohne Abstriche als staatsfreie und damit - trotz des Siegeszuges der demokratischen Bewegungen - als demokratiefreie Zone vor direkten Einflüssen der Wähler und Wählerinnen geschützt und gesichert werden. In einem langen, teilweise mörderischen Kampf, konnte das Kapital mit Hilfe der Kirchen und seiner Parteien alle äußeren und inneren Feinde des Kapitalismus ausschalten. Der Kapitalismus hat praktisch alle seine natürlichen Fressfeinde vernichtet. Nur (noch) nicht sich selbst. Aber das Prinzip des freien Wettbewerbs läuft mit seiner inneren Logik auf das Monopol hinaus, das Gegenteil des freien Markts. Der kapitalistische Wettbewerb ist das Geschäft der permanenten Enteignung von Mitbewerbern. Die Verlierer bleiben auf der Strecke, werden geschluckt. Und das System ist so strukturiert, dass der Gesetzesbruch, die "Unlauterkeit", die Verletzung der Spielregeln des fair play, so große Wettbewerbsvorteile in sich birgt, dass die ehrlichen Mitbewerber kaum eine Chance zu überleben haben. Die ganz alltägliche kapitalistische Enteignung, die die Kommunisten im Vorgriff auf künftige Entwicklungen einfach vorwegzunehmen wagten, wird, weil jeder einzelne Fall als Folge eines nach strengen Spielregeln ablaufenden Wettbewerbs erscheint, als Schicksal hingenommen. Der Unternehmer, der von seinem Konkurrenten ausgebootet wird, kann dies allenfalls als Folge seines eigenen Versagens, seiner eigenen Schuld interpretieren. Schon der ganz legale Enteignungsprozess zerstört den Markt und treibt zum Monopol privaten Kapitals. Aber dazu kommt nun die Wirtschaftskriminalität. Sie schaltet ihre Konkurrenten mit Methoden aus, die kriminalisiert sind. Sie enteignet, indem sie die Konkurrenten ruiniert und sich die Konkursmasse einverleibt, sie zerstört die Grundstrukturen des Kapitalismus, aber auf der Grundlage der kapitalistischen Ideologie der freien Konkurrenz. Freiheit heißt für diese Ideologie Freiheit der Wirtschaft von staatlichen Vorschriften und Eingriffen. Diese Freiheit ermöglicht es, auf legalen Wegen Eigentümer zu enteignen, aber auch auf illegalen. Der kriminelle Kapitalist, der seinen Konkurrenten mit illegalen Methoden enteignet, enteignet weder wie der ganz normale Dieb noch wie der Kommunist. Er will sich vom Eigentum des anderen nicht einfach nur ein Stückchen nehmen, um seine Kaufkraft zu erhöhen, er will vernichten. Und natürlich will er keinen Sozialismus, er will Kapitalismus pur. Also wird er vom Staat auch nicht als Gefahr für die innere Sicherheit, nicht als Feind der freiheitlich-demokratischen Grundordnung betrachtet. Auch der kriminelle Kapitalist will - wie der legal wirtschaftende - nur Kapitalist sein. Auch er stellt das System nicht in Frage, weder moralisch noch ideologisch. Im Gegenteil, auch er verteidigt es, wenn es darauf ankommt, mit derselben kriminellen Energie, mit der er den einzelnen kapitalistischen Konkurrenten vernichtet. Was er tut, tut er deshalb ziemlich guten Gewissens. Er bricht Gesetze, die ein Staat, der nicht mehr ganz der Staat der Kapitalistenklasse ist, in dem nach seiner Meinung das angeborene Eigentumsrecht durch das erkämpfte Stimmrecht der Massen, durch Sozial- und Umweltpolitiker, Gutmenschen und Kommunisten bedroht ist, zum Schaden der Unternehmensgewinne verbrochen hat. Der Gesetzesbruch wird als Notwehr interpretiert. Deshalb sollte es in den entwickelten bürgerlich-demokratischen Staaten längst nicht mehr darum gehen, was die Mächtigen in den Chefetagen der weltweit operierenden, inzwischen zu quasi-staatlichen Grafschaften, Fürsten- und Großfürstentümern, ja kleinen König- und Kaiserreichen herangewachsenen und nahezu souveränen wirtschaftlichen Herrschaftsterritorien tun oder lassen. Denn sie tun und lassen sowieso, was sie für richtig halten. Der US-Wissenschaftler Noam Chomsky spricht deshalb von Tyranneien. Es müsste in den hoch entwickelten Demokratien vielmehr über die Frage diskutiert werden, was die demokratisch legitimierten Staatsorgane und die Parteien, aus denen sich ihr Personalbestand rekrutiert, zu tun bereit und in der Lage sind, die von der Wirtschaft ausgehenden Gefahren für die Gesellschaften unter Kontrolle zu bringen. Denn nicht nur die demokratischen, sondern auch alle anderen Formen von staatlichen Sozialordnungen, werden weniger von ihren Taschendieben und Bankräubern als von ihren Wirtschaftskriminellen in Gefahr und im äußersten Fall auch zum Einsturz gebracht. Die schier unlösbar erscheinende Aufgabe der Kapitalkontrolle besteht darin, die unternehmerische Betätigungsfreiheit in demokratische und sozialstaatliche Bahnen zu lenken, ohne die Freiheit des Eigentums, der Privatwirtschaft einzuschränken. Die Sicherheitsbedürfnisse der Wirtschaft sind - soweit es um ökonomische Rahmenbedingungen geht, begrenzt auf günstige Standortbedingungen, niedrige Kosten. Die Anforderungen an den Staat lauten, für niedrige Boden-, Energie- und Wasserpreise, niedrige Steuern und Abgaben, Löhne und Lohnnebenkosten, Subventionen und protektionistische Maßnahmen zu sorgen, das Wirtschafts- und Umweltstrafrecht unter dem Schlagwort Deregulierung, Abbau von Bürokratie und Verschlankung des Staatsapparats abzuschaffen und, sofern das nicht gelingt, für den Ernstfall wenigstens eine großzügige neoliberale Prozesstechnik zu entwickeln, die "notwendige Straftaten" möglichst nur symbolisch ahndet. Dies alles nur zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherung von Arbeitsplätzen. Die inneren und äußeren Gefahren für die demokratiefreie Wirtschaft, die von der Demokratie selbst ausgehen, werden durch "Pflege der politischen Landschaft", Parteispenden und Desorientierungspolitik abzuwenden versucht. Einschränkungen der unternehmerische Betätigungsfreiheit, Eingriffe in Eigentumsrechte, ja schon ihre Androhung, werden als Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung interpretiert, und wer das kapitalistische System in Frage stellt, kann sicher sein, dass sich der Verfassungsschutz an seine Fersen heftet. Doch obgleich auch Wirtschaftskriminalität längst, sogar in wirtschaftsliberalen und konservativen Kreisen, als Gefahr für die Demokratie gesehen wird, hat man noch nicht gehört, dass sich der Verfassungsschutz auch mit Wirtschaftskriminellen, mit Banken und Versicherungen, Subventions-, Steuer-, Ausschreibungs- und Anlagebetrügern beschäftigt. Es wäre auch nicht wünschenswert.

6. Die Bedeutung klarer Definitionen

Bei allen Analysen, die das Problem Wirtschaftskriminalität und dessen Teilprobleme betreffen, zweigt sich, dass weder das geltende Recht noch die im Umlauf befindlichen Definitionen dem komplexen Gegenstand auch nur annähernd dem Umfang nach gerecht werden. Ich muss es mir hier verkneifen, die Schwächen der Definitionen, das "Definitionswirrwarr", von dem hervorragenden Forscher auf diesem Gebiet Karlhans Liebl schon vor Jahren sprach und das noch immer nicht behoben ist, noch einmal darzulegen. Ich möchte nur sagen, das mein Kriminalitätsbegriff zum einen vom geltenden Recht ausgeht, zum anderen jedoch auch Perspektiven für eine künftige Kriminalpolitik anbietet. Wenn ich also von Wirtschaftskriminalität im Sinne des geltenden Rechts spreche, spreche ich von den unzulänglichen Gesetzen, mit denen Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Wissenschaften bisher arbeiten. Mein eigner Theorieansatz deckt sich mit der heutigen Rechtslage nur teilweise. Denn ich schlage vor, zuerst einmal eine Unklarheit zu beseitigen, die daraus entsteht, dass hinter dem geltenden Recht als zu schützendes Rechtsgut immer noch "die Wirtschaft" steht. Dieser Theorieansatz schleppt noch die Ideologie vom Staat als Nachtwächter mit sich herum und wird dem Sozialstaatsdenken nicht gerecht. Um diesem gerecht zu werden, wären die höchsten Rechtsgüter die Würde des Menschen, die Bürger- und Menschenrechte, die Sozialgesetze, die Gesetze zum Schutz der Natur. Wer die Wirtschaftsstrafgesetze vom Rechtsgut Wirtschaft her formuliert und interpretiert, muss konsequenterweise nicht nur den unlauteren Wettbewerb, die Kartellabsprache und den Konzentrationsprozess als Gefahr betrachten, sondern auch den massenhaften Diebstahl in Supermärkten (so die Strafrechtler Arzt/Weber) und die Betrugs- und Untreuedelikte von Arbeitnehmern gegenüber ihrem Betrieb. Um dieses Chaos, diese Desorientierung zu vermeiden, unterschiede ich zwischen Kapital-Kriminalität und Arbeitnehmer-Kriminalität. Die Kapital-Kriminalität ist das, was man gemeinhin als Wirtschaftskriminalität bezeichnet, aber sie umfasst weit mehr als das geltende Recht. Sie umfasst die illegale Kapitalbeschaffung, zu der auch die Erpressung von Millionenbeträgen gehört, wenn diese nicht dem Konsum, sondern der Gründung, dem Ausbau oder der Rettung eines Wirtschaftsbetriebes dienen, die illegale Kapitalverwertung, die heute (unter Ausschluss von Umwelt- und Medien- und Wissenschaftskriminalität) weitgehend mit dem geltenden Recht abgedeckt ist, und schließlich die illegale Kapitalsicherung, die sich auf kriminelle Formen des Lobbyismus, aktive Bestechung von Politikern und Beamten, Unterstützung extremistischer Parteien und Diktaturen bezieht, die Menschenrechte verletzen, Arbeiterparteien und Gewerkschaften verbieten, Umweltschützer und andere Kritiker sozialschädlicher kapitalistischer Praktiken verfolgen. Als Abgrenzung zur organisierten Kriminalität schlage ich vor, einen Grenzwert festzusetzen zwischen legal und illegalen Anteilen der erwirtschafteten Gewinne. Als Ausgangspunkt könnte man eine 50-Prozent-Marke wählen und sagen, wenn eine Firma auf Dauer mehr als 50 Prozent ihrer Gewinne illegal erzielt, gehört sie zur organisierten Kriminalität. Denn dann muss sie, ob sie will oder nicht, auch die typischen mafiosen Strukturen aufbauen und kann schon beim derzeit geltenden Recht nicht mehr die Kriterien der Wirtschaftskriminalität erfüllen. Der Grenzwert ist freilich eine Frage der politischen Macht. Er könnte auch bei 30 Prozent Anteil an illegalen Gewinnen festgesetzt werden. Die Korruption sollte nicht als eigener Straftatbestand aufgefasst werden, weil es keine Korruption als Selbstzweck gibt. Sie dient entweder wirtschaftskriminellen Zielen oder der organisierten Kriminalität und wäre diesen beiden zuzuordnen. Zugegeben, es ist zumindest in der Praxis oft fast unmöglich, zwischen Wirtschaftskriminalität und organisierter Kriminalität zu unterscheiden. Beide sind aber als Grundformen von Verbrechen, die der Kapitalbeschaffung, der Kapitalverwertung und der Kapitalsicherung dienen und sich dabei der Korruption bedienen, zu betrachten und aus bekämpfungstrategischen und wissenschaftstheoretischen Gründen zumindest theoretisch auseinander zu halten. Ein solcher Theorieansatz ist geeignet, das bisherige Wirtschaftsstrafrecht grundlegend zu reformieren und nicht nur in einzelnen Teilgebieten zu reparieren oder zu ergänzen. Selbstverständlich müssten sich erst einmal die Praktiker dieses Konzept zu eigen machen, mit ihren Erfahrungen ergänzen und über Medien und Gremien auf die Kriminologen und Strafrechtler Druck ausüben, damit diese anfangen, über die bisherigen Grenzen hinaus zu denken und auch die Politiker dazu zu veranlassen, endlich zu begreifen, dass es sich hier nicht um Kavaliersdelikte handelt, sondern um Grundprobleme unserer sozialstaatlichen Demokratie und Ökologie.

Schlussbemerkung

Wirtschaftsverbrechen haben - das lehrt uns die Geschichte - stets zu einseitiger, als gröbstes Unrecht empfundener, Bereicherung geführt. Und diese führte dann durch enormen Einfluss der auf kriminellen Wegen reich Gewordenen auch zu politischem Machtmissbrauch und sozialen Unruhen, zu Bürgerkriegen oder Kriegen, zu Terror und Diktatur. Wir kennen das aus Drittweltländern. Neuerdings aus den sich öffnenden früheren Ostblockstaaten. Und es ist ja auch noch gar nicht allzu lange her, dass die so genannten Nationalsozialisten, die das als typisch jüdisch denunzierte Wirtschaftsverbrechen (den Wucher, die Spekulation) mit Staatsgewalt ausmerzen wollten, die Welt mit Krieg und die Menschheit mit verbrecherischem Terror überzogen. Der übergesetzliche Maßstab der Beurteilung von Wirtschaftskriminalität ist für mich der Anspruch des historisch von der Arbeiterbewegung erkämpften demokratischen und sozialen Rechtsstaats. Demokratie, sozialstaatliche Rechte und eine noch zu entwickelnde politische Ökologie sind Bestandteile der Eigentumsrechte derer, die außer ihrer Arbeitskraft nichts zu verkaufen haben, die auf soziale Sicherheit und Schutz ihrer natürlichen Umwelt angewiesen sind und sich nur durch demokratische Rechte ihrer inneren Feinde erwehren können. Es sind dies - wie ich zu zeigen versucht habe - vor allem die Wirtschaftskriminellen, die nämlich am effektivsten die sozialstaatliche Demokratie zerstören, und die gewählten Volksvertreter, die dagegen nichts unternehmen, weil sie glauben, es sei besser, der Wirtschaft durch Deregulierung entgegenzukommen, statt die Herrschaften in den Chefetagen ebenso strikt auf die Einhaltung geltender Gesetze zu verpflichten wie den Autofahrer und den Ladendieb. Es geht um das, was wir etwas unscharf Allgemeinwohl nennen. Die Erfahrungen mit der Weltwirtschaftskrise, deren wirtschaftskriminelle Entstehungsfaktoren noch nicht hinreichend erforscht wurden, deren ausschlaggebende Bedeutung ich aber postuliere, bis das Gegenteil bewiesen ist, und mit dem Nationalsozialismus, der mit Hilfe von bedeutenden Wirtschaftsunternehmen zur Behebung dieser Krise durch Rüstung, Krieg, Eroberung und "Arisierung" jüdischen Eigentums zwecks "Befreiung aus Schuldknechtschaft" an die Macht gebracht wurde, haben - als Alternative zur sozialistischen Planwirtschaft - das weithin akzeptierte Konzept der sozialen Marktwirtschaft hervorgebracht. Die mit diesem Konzept gegebenen sozialstaatlichen Versprechen sind jedoch, noch bevor sie eingelöst werden konnten, wieder ernsthaft in Frage gestellt. Und dies ganz entscheidend durch jene Teile der dem freien Wettbewerb verpflichteten Wirtschaft, die den Bruch des Wettbewerbsrechts, aber auch der sozialstaatlichen und ökologischen Gesetze nicht scheuen, um ihre Gewinne zu sichern oder zu maximieren. Die den Wettbewerbsvorteil des Gesetzesbruchs nutzen, untergraben systematisch auch das Machtmonopol des demokratischen Staates, der geschaffen wurde, um die wachsenden Ansprüche von Teilen der Gesellschaft auf Teilhabe an der politischen und wirtschaftlichen Macht auch zur Erhöhung ihrer sozialen Sicherheit zu ermöglichen. Die Wirtschaft, und nicht nur die kriminelle, versucht allerdings aus eigener Machtvollkommenheit ständig, wachsende Ansprüche dieser Art einzudämmen. Es geht in diesen noch weitgehend demokratiefreien Räumen allerdings nicht nur darum, die weitere Demokratisierung der Gesellschaft und des Staates zu verhindern, sondern auch die damit einhergehenden und anwachsenden Forderung nach einer demokratisch kontrollierten Wirtschaft einzudämmen. So ist es durchaus denkbar, dass künftig nicht nur Sozial- und Umweltschutzgesetze, sondern auch die Demokratie selbst als entscheidender Standortnachteil, das heißt als Investitionshemmnis betrachtet und die Demokratie - unter dem wachsenden Einfluss von Privatsendern auf die öffentliche Meinung - sogar mit großer demokratischer Mehrheit auf jenes Minimum reduziert wird, das man in den demokratiefreien Chefetagen der Weltkonzerne gerade noch zu tolerieren bereit ist. Dass dies nach geltendem Verfassungsrecht eigentlich ausgeschlossen ist, wird eine entsprechend abgerichtete Zweidrittelmehrheit der etwa 30 Prozent an Wählern, die überhaupt noch zur Wahl gehen, nicht stören. Dagegen mit Aufklärung zu antworten, ist angesichts der weltweit sich regenden und zu Kritik und Widerstand sich aufraffenden sozialökologischen Bewegungen nicht so aussichtslos, wie es die ewigen Propagandisten der neuen Weltwirtschaftsordnung darzustellen versuchen. Business Crime Control hat keine Patentrezepte, aber einen plausiblen Theorieansatz, der seine Wirkung nicht verfehlen wird, wenn er von den vielen Globalisierungskritikern in den unterschiedlichsten Organisationen aufgegriffen und und in die Gesellschaften zumindest der Europäischen Union und Nordamerikas hineingetragen wird. Anmerkung:

Zu den einzelnen in diesem Vortrag angesprochenen Problembereichen empfehle ich das Studium der in meiner Homepage www.see-hans.de/ aufgelisteten Veröffentlichungen

Anmerkung dazu von mir: ich habe mich immer jeglicher Diskussion gestellt mit der Meinung das Politik die Wirtschaft nur zu überwachen hat und ggf. regulierend einzugreifen hat. Heut kommen Sprüche wie: 30.08.2006 -

Bundesjustizministerin Zypries hat häufige Verstöße gegen das Verbot der Telefonwerbung eingeräumt - ein schärferes Vorgehen dagegen lehnte sie gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband jedoch ab. Quelle: Wettbewerbszentrale was jetzt kommt ist Realität im Staate Deutschland

Die Wettbewerbszentrale hat Klage erhoben gegen Colt Telecom GmbH, einem der führenden Wettbewerber im Telekommunikationsmarkt, wegen Duldung von unzulässigen Umstellungen der Voreinstellung von Telefonanschlüssen (so genanntes Slamming). Vorausgegangen waren zahlreiche Beschwerden von Gewerbetreibenden und Verbrauchern, deren Telefonanschlüsse auf Colt Telecom als Verbindungsnetzbetreiber umgestellt worden sind, obwohl die Inhaber der betroffenen Anschlüsse einen solchen Auftrag nicht erteilt hatten. Dabei wurden die Beschwerdeführer zuvor von unterschiedlichen Handelsvertretern, welche eigene Produkte auf Basis der Produkte der Colt Telecom vertreiben (so genannte Reseller) unaufgefordert per Telefon angesprochen. Statt des angekündigten Informationsmaterials erhielten dann die Beschwerdeführer eine „Auftragsbestätigung“ übersandt, mit der die Umstellung „auf Verbindungsnetzbetreiber Colt Telecom GmbH“ mitgeteilt wurde. Umstellungen erfolgten auch ohne jegliche vorherige Kontaktaufnahme, teilweise sogar mehrfach hintereinander.
Auch wenn jetzt viele nicht verstehen um was es geht ? sei gesagt hier wird richtig Geld gemacht.. ihr habt einen Vertrag aber ihr nutzt den Vertrag nicht sondern zahlt nur..

Buttonnetzwerk für ein freies Internet

1 Kommentar 14.2.07 23:51, kommentieren

Es steht nicht weniger auf dem Spiel als das Recht auf Meinungsfreiheit.

Zitat und Quelle: weblog peter roskothen 20. Dezember 2006

Ich bin der Meinung wie Sie, Herr Sawatzki, daß Anwälte immer etwas finden können wenn sie wollen. Die einzige Chance wäre eine Gesetzesänderung gegen die Abzockanwälte. Eine Bitte um Änderung mit einer Frist müßte einer Kostennote bei Abbmahnungen vorrausgehen. Erst bei Verstreichen der Frist dürfte eine Kostennote berechnet werden.
Es steht nicht weniger auf dem Spiel als das Recht auf Meinungsfreiheit. Das Gesetz lässt das Vorgehen zu und gibt sogar die Grundlage für die Abzocke. Wenn man bedenkt wie viele Minister selbst Rechtsanwälte sind, wird bei mir die Vermutung gestärkt, daß auch Frau Zypries nicht mehr tut als verbal Mitgefühl zu bekunden, aber im Grunde nicht wirklich etwas gegen die Kollegen der großen Lobby der Anwälte unternimmt.
Und mir ist völlig unverständlich, daß die Presse nicht intensiver recherchiert und sich mit diesem Thema auseinandersetzt. Deshalb finde ich jeden Beitrag wichtig, der im Internet zu jedem Fall von Abmahnung erscheint.

Zitat Ende. dies war im Dezember 2006..
Nach einer Reihe von Beiträgen in Internet- und Verbraucherschutz-Magazinen wurde der Abmahn-Wahn jetzt auch erstmals im ZDF-Heute-Journal angeprangert..

Quelle: ZDFheute Journal
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Abmahnkosten bei nicht gewerblichen Urheberrechtsverletzungen im Internet auf 50 Euro deckeln.
Die neue Regelung wird für "einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" gelten. Kritikern geht die Gebührendeckelung nicht weit genug. Weblogs, Online-Shops und viele eBay-Händler bleiben schutzlos außen vor.

Die ersten Schritte sind getan, Gerichte z.B. LG Hamburg hat vom Supernature Forum eine negative Feststellungsklage eingereicht bekommen und bereits verhandelt.
Kurz und knapp: Am zweiten März wird das Urteil verkündet. Viele Webmaster, Blogbetreiber, Hobby-Webmaster, Forenuser, Administratoren und User aller Schichten haben sich zum Thema über Kommentarfunktion und wo auch immer geäußert.

Nur gemeinsam sind wir Stark

Buttonnetzwerk für ein freies Internet
Rettet das Internet und tragt euch ein.
Wovor wollen wir das Internet retten?

Vor Anwälten, die das rechtliche Mittel der Abmahnung als lukrative Einnahmequelle missbrauchen (500 bis mehrere Tausend Euro für 1 Brief) und mit absurd überzogenen Streitwerten wahllos per Suchmaschine herausgepickte Webmaster wegen Bagatellen finanziell abzocken, im Falle von Ich-AGs, Studenten etc. sogar ruinieren.
Vor Gesetzen (Urheberrecht, Linkhaftung etc.), die die Realität im Internet beharrlich ignorieren und mit schwammigen Formulierungen extreme Rechtsunsicherheit schaffen. Dadurch wird das Internet dem Kräftespiel der Anwälte und Konzerne überlassen, die mit schwindelerregenden Streitwerten jeden Rechtsweg für Privatpersonen praktisch ausschließen (unfinanzierbar machen).
Vor Politikern, die keine Politik mehr für die Bürger machen, sondern einseitig und ausschließlich die Interessen von Verbänden und Lobbies vertreten. Mit zudem eher negativen Auswirkungen für die Wirtschaft, denn klein- und mittelständische Unternehmen werden dabei genauso getroffen/übervorteilt wie Otto Normalverbraucher.
Aktion für ein freies Internet

14.2.07 23:45, kommentieren

Preselectet ohne das ihr es merkt... geht nicht ? ha..ha

Man kann nur noch staunen was in unseren Land so alles möglich ist, muss ich jetzt vor jeden Telefonat was ich führe die 0310 0311 wählen um zu wissen über welchen Provider ich gerade telefoniere ??

Was nun ist Slamming dann lest mal weiter.. ??
Beim sogenannten Slamming lassen Telefonanbieter (z.B. Colt Telecom, Tele2, Flexfon uvm.) die Telefonanschlüsse von Verbrauchern auf ihre Verbindungsbetreiberkennzahl (VNBKZ) umstellen, ohne dass der Verbraucher einen entsprechenden Auftrag erteilt oder sein Einverständnis erklärt hat. Dieses Vorgehen verstößt zum einen wegen Irreführung und Belästigung des Angerufenen gegen §§ 3, 5 Abs.1, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Unter dem Vorwand, den Kunden lediglich informieren zu wollen, werden seine Daten für die Umstellung seines Telefonanschlusses genutzt. Darüber hinaus wird gegen § 4 Nr. 10 UWG unter dem Gesichtspunkt des unlauteren Ausspannens und Abwerbens von Kunden verstoßen. Die Vorgehensweise des Slamming stellt nicht nur eine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs dar, sondern auch eine massive Behinderung des bisherigen Verbindungsbetreibers.
Quelle: http://www.wettbewerbszentrale.de

Die Frage die sich mir hier stellt ?? was bitte hat die Telekom (T-com) davon ? oder werden die hier von der Konkurrenz aufs übelste getäuscht. Es kann doch nicht sein das ohne mein Wissen einfach mal so auf meinen Telefonanschluss Preselect eingerichtet wird, und mir dann eine Rechnung dieses Providers ins Haus flattert.

Mit Preselection bezeichnet man ein Verfahren, das es ermöglicht, Gespräche über einen Anbieter seiner Wahl zu führen, ohne daß man dabei anders wählen müßte als bisher.
Erteilt man einen Auftrag wird jedes Gespräch von der Telekom zu diesen Anbieter geroutet und man kann billiger telefonieren. Das Forum teltarif.de ist randvoll mit Einträgen über solche Machenschaften.

2 Kommentare 14.2.07 23:43, kommentieren

Wettbewerbszentrale geht erfolgreich gegen Vertriebspraktiken von FlexFon vor

Die Wettbewerbszentrale hat gegen den Berliner Telekommunikationsdienstleister FlexFon vor dem Landgericht Berlin (Az. 15 O 537/06) eine Unterlassungsverpflichtung erwirkt.

Quelle: Wettbewerbszentrale

Die Wettbewerbszentrale hat gegen den Berliner Telekommunikationsdienstleister FlexFon vor dem Landgericht Berlin (Az. 15 O 537/06) eine Unterlassungsverpflichtung erwirkt. Darin verpflichtet sich FlexFon, gegenüber Telefonkunden keine Umstellung von Telekommunikationsdienstleistungen auf das FlexFon-Angebot ohne ausdrücklichen Auftrag oder Einverständnis des Kunden vorzunehmen.

Hintergrund waren zahlreiche Beschwerden bei der Wettbewerbszentrale, wonach FlexFon (ein Reseller der Colt Telecom GmbH - siehe Pressemitteilung vom 15.11.2006) die betroffenen Telefonkunden angerufen hatte – unter dem Vorwand, dass sie ein „Preselection-Angebot“ gewonnen hätten. Kurze Zeit später erhielten Kunden eine „Auftragsbestätigung“ von FlexFon, worin die Umstellung des Telefonanschlusses auf das FlexFon-Angebot mitgeteilt wurde. Ein Kundenauftrag oder Einverständnis für diese Umstellung lag jedoch nicht vor (sog. „Slamming&ldquo.

„Durch derartige Vertriebspraktiken werden nicht nur Telefonkunden geschädigt, sondern auch der Wettbewerb insgesamt mit unlauteren Mitteln beeinträchtigt“, so Rechtsanwalt Boris Schmidt, Wettbewerbszentrale, Büro Essen. Die Wettbewerbszentrale schreite hier konsequent ein, um den fairen Wettbewerb zugunsten sämtlicher Marktbeteiligter wiederherzustellen.

Die Unterlassungsverpflichtung von FlexFon ist mit einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung bewehrt. Betroffenen Telefonnutzern wird angeraten, unerbetene „Aufträge“ sofort zu widerrufen, den bisherigen Anbieter zu informieren und etwaige weitere Vorfälle nach dem 01.01.2007 der Wettbewerbszentrale anzuzeigen.

Na das ist doch mal ein Fortschritt nun müssen auch die anderen schwarzen Schafe die sich die Unwissenheit von Bürgern unseres Landes zu nutze machen zur Unterlassungsverpflichtung gezwungen werden.

Seid Ihr betroffen hier wird geholfen:
Adressen & Links:
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
www.vzbv.de/go/presse/767/8/36/index.html
Hier finden Sie Informationen zu unerwünschter Telefon*** und können außerdem an einer Befragung zu diesem Thema teilnehmen.

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
“Abmahn-Aktion gegen unerlaubte Telefon***” - Formblatt für Betroffene als PDF-Download
www.vz-bw.de/abmahnen
Hier finden Sie ein Formblatt, mit dessen Hilfe Sie an Beschwerdeverfahren der Verbraucherzentrale teilnehmen können.

Bundesnetzagentur
www.bundesnetzagentur.de
In jüngster Zeit nehmen Werbeanrufe zu, die zum Anruf einer kostenpflichtigen 0900er-Nummer auffordern. Die Bundesnetzagentur informiert auf ihrer Seite unter der Rubrik Verbraucher / Dialer - Spam - Rufnummernmissbrauch über diese Anrufe und Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs
Landgrafenstraße 24 B
61348 Bad Homburg v. d. H.
Tel: 0 61 72 / 12 15-0
Fax: 0 61 72 / 8 44 22
E-Mail: mail@wettbewerbszentrale.de
Internet: www.wettbewerbszentrale.de

Deutscher Direktmarketing Verband / ‘Robinsonliste’
www.direktmarketing-info.de
Dort können Sie sich gegen die verschiedenen Arten direkter *** verwehren (telefonisch, per E-Mail und Fax)

bei solchen Machenschaften solltet Ihr euch auch an die folgende Adresse der Telekom-Anwälte wenden. Dort wir euch geholfen.
Danckelmann und Kerst Rechtsanwälte
Mainzer Landstr. 18, Frankfurt am Main
Ansprechpartner Herr Dr. Isele,
Telefonnummer: 069/92 07 27-0

Pre-selection wie weiß ich, ob ich mit einen anderen Anbieter telefoniere?
Über die kostenlosen Servicenummern 0310 für Ferngespräche 0311 für Ortsgespräche könnt Ihr feststellen, über welchen Anbieter Ihr momentan telefoniert es kommt eine Ansage.

Preselection was versteht mann darunter?
Preselection ist die feste Voreinstellung auf einen anderen Telefon-Anbieter. Telekom Grundgebühr bleibt bestehen aber die Telefonate werden von den von euch beauftragten Provider abgerechnet.
Wenn Sie sich für Preselection über einen Anbieter entscheiden, brauchen Sie anschließend keine unterschied-lichen Netzbetreibernummern (Call-by-Call) vorzuwählen, sondern führen automatisch alle Verbindungen über den Anbieter der von euch Beauftragt wurde. Selbstverständlich kann Call-by-Call bei Bedarf weiterhin genutzt werden (dies gilt nicht für alle Provider) erfragt dies aber lieber vorher und lasst es euch schriflich in euren Vertrag fixieren. (GEIZ ist nix DOOF) hier lässt sich auch noch so mancher Teuro sparen, also ein muss.

Welche Ausnahmen gibt es bei Preselect?
Ausgenommen sind Verbindungen zu Sonderrufnummern (z.B. 0190), die ausschließlich über den Teilnehmernetzbetreiber erbracht werden, Verbindungen zu Funkrufdienst-leistern und Verbindungen via Satellit usw. Hier gilt auch wieder nachfragen..

Behalte ich meine Telefonnummer nach der Freischaltung?
In den meissten Fällen ist dies der Fall, ihre Rufnummer bleibt bestehen.

Ändert sich etwas an meinem Telefonanschluss?
Nein, an Ihrem Telefonanschluss (Hardware) ändert sich nichts, es wird nur die bisherige Voreinstellung
der 01033 (Netzkennzahl der Deutschen Telekom) durch die Netzbetreibervorwahl von den neuen Anbieter ersetzt, so dass alle Gespräche über diesen laufen. Auch die mit der Deutschen Telekom vereinbarten Leistungsmerkmale bleiben Ihnen unverändert erhalten.

Erhalte ich in Zukunft zwei Telefonrechnungen?
Ja. Einmal wie bisher die Rechnung der Deutschen Telekom für ihren Anschluss mit der Grundgebühr und zusätzlich in der Regel eine monatliche Abrechnung über die Gesprächsgebühren vom neuen Provider.

Wie telefoniere ich in Zukunft über Service-Nummern (0800, 0130, 0190, 0180, Notruf, Polizei, Feuerwehr)?
So, wie bisher auch. Diese besonderen Dienstekennziffern werden zwar nicht über Preselection von Anbieter abgewickelt, werden aber bei Anwahl automatisch in der Vermittlungsstelle der Telekom erkannt und über diese abgewickelt und abgerechnet. An Ihrem Wählverhalten ändert sich also nichts.

Muss ich mich bei der Deutschen Telekom abmelden?
Nein, der neue Anbieter setzt sich mit der Deutschen Telekom in Verbindung, sobald der Auftrag vorliegt. Für die Umstellung Ihres Telefonanschlusses müssen Sie sich nicht an die Telekom wenden und Ihr Anschluss darf auf keinen Fall abgemeldet werden!

Bekomme ich weiterhin ein Telefonbuch? ja

Kann die T-Net Box auch weiterhin genutzt werden? ja
Abfrage mit 01033 der Deutschen Telekom vorwählen. (vorher erfragen das ist nicht die Regel) ?

Was ändert sich für meinen Internetzugang? ja/nein (dieser Punkt ist besonders wichtig.. Fragen und ggf. im Vertrag fixieren lassen das ihr euren Zugang weiterhin nutzen könnt)

Teilnehmernetzbetreiber ist der Netzbetreiber, der über den Zugang zum Kunden (”letzte Meile&rdquo verfügt. Zur Zeit nur Telekom oder lokaler Netzbetreiber wie Stadtwerke usw.

 

1 Kommentar 14.2.07 23:41, kommentieren

Die Bekämpfung von Wirtschaftverbrechen durch Aufklärung

Die Bekämpfung von Wirtschaftverbrechen durch Aufklärung

Warum ich auf BCC Business Crime Control e.V. hinweise ist ein Aufsatz über: Wirtschaftskriminalität als Problem der inneren und äußeren Sicherheit

Qelle: Business Crime Control e.V. von Prof. Dr. Hans See

Auszug aus dem Aufsatz:
Die Freiheit der Wirtschaft hat längst Dimensionen erreicht, die Wirtschaftsmacht zum Demokratieproblem werden lassen. Gleichzeitig schränken die frei gewählten Abgeordneten die verbrieften Freiheitsrechte ihrer Wähler und Wählerinnen so wie der gesamten Bevölkerung mit dem Argument ein, die innere Sicherheit verlange es. Der verwirtschaftete und korrumpierte Kulturbetrieb erledigt schließlich die Gleichschaltung im Namen der Individualisierung.
Auszug:
Wirtschaftskriminalität verursacht also nicht nur materielle, sondern auch politische, moralische und soziokulturelle Schäden. Sie zerstört Werte, die für die innere und äußere Sicherheit ebenso unentbehrlich sind wie gut gefüllte Staats- und Sozialkassen, nämlich Vertrauen in Politik und gesellschaftliche Institutionen, in Wirtschaft und Demokratie. Wirtschaftskriminalität untergräbt die Arbeits- und Sozialmoral bei Arbeitnehmern: "Warum soll ich ehrlich sein, wenn die da oben nicht einmal mehr Steuern zahlen", sagt ein Arbeitnehmer. Und der Arbeitgeber sagt: "Wenn ich den Politiker oder Beamten nicht bestochen hätte, hätte ich nur Nachteile gehabt, weil es sonst meine Konkurrenten getan hätten". Wirtschaftskriminalität entspringt einem vom stummen Zwang der Verhältnisse" (Marx) erzeugten fundamentalistischen Verständnis von Wirtschaftsfreiheit. Doch die Freiheit der Wirtschaft kann und darf nicht gleichgesetzt werden mit der Freiheit schlechthin. Die Freiheit eines Arbeitnehmers ist nun einmal nicht identisch mit der Freiheit eines Großaktionärs. Das fundamentalistische Verständnis von Wirtschaftsfreiheit trübt das Verantwortungsbewusstsein für das Ganze, für Mensch, Gesellschaft und Natur. Warum kommen Kritiker dieser falsch verstandenen Freiheit nicht mehr zu Wort? Wann wird es endlich Talksshows geben, in denen nicht mehr nur über die Grenzen der Staatsmacht, sondern auch über die der Wirtschaftsmacht gestritten wird?
Auszug:
Dagegen mit Aufklärung zu antworten, ist angesichts der weltweit sich regenden und zu Kritik und Widerstand sich aufraffenden sozialökologischen Bewegungen nicht so aussichtslos, wie es die ewigen Propagandisten der neuen Weltwirtschaftsordnung darzustellen versuchen. Business Crime Control hat keine Patentrezepte, aber einen plausiblen Theorieansatz, der seine Wirkung nicht verfehlen wird, wenn er von den vielen Globalisierungskritikern in den unterschiedlichsten Organisationen aufgegriffen und und in die Gesellschaften zumindest der Europäischen Union und Nordamerikas hineingetragen wird.
Kann nur jeden empfehlen diesen Aufsatz zu lesen, um sich selbst ein Bild zu machen.

14.2.07 23:39, kommentieren